Materialien zur zweiten Vorlesung online

Dr. Wilhelm Treiber, Richter am Verwaltungsgericht Freiburg, dozierte am vergangenen Freitag von 14:00-18:00 Uhr im HS 1199 über die materielle Prüfung des Schutzstatus von Geflüchteten. Die Materialien sind im pdf oder ppt Format erhältlich.

Die Materialien der vergangenen Sitzungen können stets unter http://rlc-freiburg.org/aktionen/ausbildungsprogramm/theorie/vorlesung/ eingesehen werden.

Jurastudent*innen, die an der Abschlussprüfung teilnehmen wollen, sollten die Veranstaltung parallel mit unseren kostenfreien Literaturempfehlungen vor-/nachbereiten.

Termine:

  • Fr. 20. Mai 2016 – 18 Uhr, HS 1199: Vortrag von Thomas Gebauer (medico international):

Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit? – Fluchtursachen bekämpfen geht anders!

 

  • Mo. 23. Mai 2016 – 18 Uhr, HS 2004: Übung mit RA Harald Schandl

Die materielle Prüfung des Schutzstatus II: Inklusionsklauseln des Flüchtlingsbegriffs nach GFK/AsylVerfG

 

  • Fr. 03. Juni 2016 – 14 Uhr, HS 1199: Vorlesung von Dr. Treiber, RiVG

Materielle Prüfung des Schutzstatus III: Flüchtlingseigenschaft (Exklusionsklauseln); Asylberechtigung sowie Materielle Prüfung des Schutzstatus IV: Subsidiärer Schutz; Nationaler subsidiärer Schutz; Familienschutz

Einladung zur Vollversammlung

Alle Mitglieder der Refugee Law Clinic und interessierte Gäste sind sehr herzlich eingeladen, unserer Vollversammlung am 09.06.2015 ab 16:00 Uhr im HS 1015 beizuwohnen!

Besondere Beachtung verdienen die Satzungsänderungen, die Vorstellung des Jahresberichts und die Wahl des neuen Vorstandes (auch spontane Kandidaturen sind möglich). Für weitere Informationen lohnt sich ein Blick auf die Agenda, die den Mitgliedern mit der Einladung zur Vollversammlung am 25.05. zugegangen ist.

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Neue Beitrittserklärung

Seit dem 12.01.2016 verwenden wir ein neues Beitrittsformular. Dieses wurde an die Anforderungen des Lastschriftverfahrens angepasst und enthält zudem auch den Punkt „Sprachen“.

Die Änderung des Formulars betrifft sowohl Interessent*innen an einer Mitgliedschaft, als auch „alte Hasen“. Wir bitten alle Mitglieder, das neue Formular ausgefüllt bis spätestens zum 01.03. bei uns einzureichen.

 

RLCN-Vernetzungstreffen in Weingarten

Das Refugee Law Clinic Network (RLCN) ist das bundesweite Netzwerk der im Migrationsrecht tätigen studentischen Rechtsberatungen. Wir waren erneut beim Vernetzungstreffen dabei – dieses Mal vom 20.-23.08. im malerischen Weingarten am Bodensee.

Auf dem Programm standen für uns extrem relevante Themen, wie „Struktur und Management einer Law Clinic“, „Haftung, Versicherung, Mandatsvereinbarung und Datenschutz“, „Studentische Rechtsberatung und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)“ sowie „Finanzierung einer Law Clinic“, um nur einige zu nennen.

Viel wichtiger als die Inputs waren die Diskussionsrunden und der informale Austausch. Dadurch wurde uns nicht nur vor Augen geführt wurde, was wir noch zu tun haben, sondern auch, dass sich die Idee „Refugee Law Clinic“ für alle Beteiligten lohnen kann, wenn man selbstkritisch und hart daran arbeitet.

Wir bedanken uns bei der Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart für die Unterstützung des Netzwerks und bei den vielen wunderbaren Menschen, die unsere Law Clinic mit Rat und Tat unterstützen!

Das Protokoll und das Programm des Netzwerktreffens können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Wir erhalten Qualitätssicherungsmittel!

Unser Antrag Logo StuRa Innovatives Studium SVB auf studentische Qualitätssicherungsmittel [Bewerbung für den „Projektwettbewerb Innovatives Studium 2016“ mit dazugehörigem Einzelantrag) wurde vom zentralen Vergabegremium des StuRa angenommen.

Von den beantragten 2500 € wird mit der Übung im Migrationsrecht für Interessierte ein wesentliches Element unserer Ausbildung finanziell möglich gemacht: Wir sind somit in der Lage, den Dozent*innen (allesamt erfahrene Rechtsanwält*innen) ihr ehrenamtliches Engagement mit 200 € zu vergüten. Zudem sind Spesen in Höhe von 50 € abgedeckt.

Dieselbe Summe können wir dank des Antrags ausschütten, wenn sich qualifizierte Menschen finden lassen, die einen Crashkurs im Migrationsrecht für Aktivist*innen und Unterstützer*innen von Geflüchteten abhalten wollen.

Für die Unterstützung und das uns geschenkte Vertrauen sind wir sehr dankbar und wollen sobald wie möglich zeigen, dass wir es wert sind!

RLC-Arbeitstreffen in Tübingen

Die RLC Freiburg war mit dem Vorsitzenden Paul König am 05.12.2015 auf einem Arbeitstreffen in Tübingen vertreten, welches die Universität (durch das Dezernat II – Studium und Lehre) in Zusammenarbeit mit dem Verein Law&Legal organisierte, um die Gründung einer Refugee Law Clinic (Bezeichnung voraussichtlich „Human Rights Law in Practice“) vorzubereiten. Im malerisch gelegenen Gästehaus der Universität beginnt der Tag um 11 Uhr mit einer kurzen Vorstellungsrunde der Anwesenden.

Anschließend berichtet Bernward Hecke vom AK Asyl Südstadt über die derzeitige Lage in Tübingen, welche sich auch für langjährige Unterstützer*innen schwierig gestaltet. Vermeintliche „Hilferufe“, wie von Tübingens OB Boris Palmer seien allerdings kontraproduktiv. Die katholischen Gemeinden in Tübingen, Heckes Arbeitgeber, haben sich in Tübingen dazu entschlossen, ihre Räume für die Arbeit mit Geflüchteten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Er stellt auch das „Coffee to Stay – Asylcafé am Freitag“ (Zeitungsbericht) vor, welches eine angenehme und ungezwungene Anlaufstelle für Geflüchtete in allen Lebenslagen darstellt. Hecke liegt es aber auch am Herzen, den eigentlichen Grund für die Migrationsbewegungen herauszustellen: Die globale Ungleichheit. Daraus entwickelt er den (laut eigenen Angaben) urchristlich inspirierten Gedanken:

„Es geht ums Teilen, nicht um das Abgeben von Überschüssen.“

Als Nächstes war RA Manfred Weidmann an der Reihe, der sich seit Jahrzehnten mit viel Erfolg für die Belange von Geflüchteten einsetzt. Er ging näher auf die praktischen Anforderungen an Rechtsberatung von Geflüchteten ein: Wöchentliche Sprechstunden seien wegen der knapp bemessenen Fristen notwenden. Außerdem vertritt Weidmann die Ansicht, dass für das Aufsetzen von Schriftstücken an Behörden die Unterstützung von Rechtsanwält*innen nicht erforderlich ist. Er wagt zudem die Prognose, dass Ende des Jahres 2016 die Gruppe der Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftskändern“ (wegen der zu erwartenden massenhaften Abschiebungen, Anm. d. Autors) in der Beratungspraxis bereits keine Rolle mehr spielen werde. Dann komme es für Berater*innen vielmehr auf die große Gruppe der Menschen mit sogenannter „mittelmäßiger/guter Bleibeperspektive“ an.

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Prof. Tiedemann und Laura Hilb in Gespräch mit Ursula Konnertz (stehend)

Anwesend war auch RiVG Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann (Gründervater der ersten deutschen RLC in Gießen, Autor des Lehrbuchs Flüchtlingsrecht: Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen [kostenloser Download über UB-Server möglich]). Er unterstrich die Wichtigkeit, beim Aufbau einer RLC klare Ziele zu definieren.

Bezüglich des Themas Interdisziplinarität und Inklusion von Nicht-Jurist*innen betonte Prof. Tiedemann, dass erst durch fachfremde Perspektiven auf juristische Themen eine „Öffnung zur Welt“ betrieb<en werde, die eine Ausstrahlung auf die Gesellschaft ermögliche. Daher gibt es in Gießen eine einmalige Zusammenarbeit, vor Allem mit den Wissenschaftsdisziplinen der Medizin, Soziologie und den Sprachwissenschaften, insbesondere durch universitäre Zusatzveranstaltungen. Nicht-Jurist*innen ist in Gießen auch die rechtliche Beratung von Geflüchteten gestattet.

„Die Arbeit in einer RLC erfordert die Fähigkeit, mit Menschen umzugehen und nicht mit Paragraphen.“

Es habe ihn immer wieder erschreckt, wie wenig Kenntnisse seine Richterkolleg*innen beispielsweise über die psychischen Belastungen einer Flucht und den vorhergehenden Ereignissen besäßen. Daraus ergäben sich oft eklatante Fehlurteile mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Daher sei in der Ausbildung eine enge Kooperation, insbesondere mit Mediziner*innen, anzustreben.

Zudem gab er noch einige Anregungen:

  • Die örtliche Rechtsanwaltskammer (sic!) könnte unter Umständen bereit sein, das RLC-Ausbildungsprogramm als Fortbildungsprogramm für Rechtsanwält*innen anzuerkennen
  • Es sollten nicht nur Sozialarbeiter*innen, Aktivist*innen oder Unterstützer*innen von Geflüchteten, sondern auch BAMF-Mitarbeiter*innen, Sachbearbeiter*innen der Ausländerbehörde, etc. Einladungen zu den Schulungen werden
  • Im Umgang mit den Behörden ist  ein direkter Kontakt sowie freundliche und respektvolle Kommunikation eine Voraussetzung dafür, dass der Ermessensspielraum zugunsten der Geflüchteten ausgenutzt wird
  • Als Praktikumsstellen seien vor Allem praktizierende Rechtsanwält*innen zu empfehlen, Verwaltungsgerichte oder NGOs würden oftmals wenig bereichernde Erkenntnisse einbringen
  • Nicht zuletzt gelte es, trotz der persönlichen Motivation, „Respekt vor dem Gesetz“ zu bewahren, um das Beste für die Ratsuchenden zu erreichen

Ergänzt werden seine Ausführungen von Laura Hilb (wissenschaftliche Mitarbeiterin am LS Bast und verantwortlich für die Gießener RLC). In Gießen kann nach sieben Jahren endlich der Aspekt der Supervision forciert ins Auge gefasst werden. In den monatlichen juristischen Supervisionsgesprächen (verpflichtend) werden unter Anleitung von RA Dr. Stephan Hocks, Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann, Maria Bethke und Anna Hartnagel die aktuellen Fälle besprochen und diskutiert. Alle zwei Monate findet auch eine psychologische Supervision (optional) durch einen psychologischen Psychotherapeut der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Gießen statt.

Die RLC bietet wöchentliche Infoabende in einer Erstaufnahmeeinrichtung an. Es werden grundlegende Hinweise zum Asylverfahren und zur Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Zudem werden Schutzsuchende vor Ort über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren informiert. Da diese jede Woche in einer anderen Sprache angeboten werden, müssen Sprachmittler*innen eingesetzt werden. Das Angebot existiert auch ausschließlich für Frauen!

Zudem setzt man sich bei der Universität dafür ein, dass aktive Mitglieder ein Freisemester im Sinne der JAPrO, wie bei der Teilnahme an einem Moot Court, angerechnet bekommen. Es wäre in Freiburg lohnend, diesbezüglich Gespräche mit der zivilrechtlichen Rechtsberatung Pro Bono aufzunehmen, um gemeinsam eine entsprechende Forderung zu formulieren.Im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen sind Dr. Christian Helmrich (Regensburg) und Paul König, an der Reihe, ihre RLCs vorzustellen. Das Freiburger Konzept stieß auf reges Interesse und erhielt viele Nachfragen. Einer möglichen Kooperation in verschiedenen Belangen zwischen Tübingen und Freiburg steht jedenfalls nichts entgegen. Anschließend werden in einer offenen Diskussionsrunde unter Freiburger Beteiligung die nächsten Schritten für die Tübinger Inititiative erörtert. Das Treffen endet um 18:30 mit einer Einladung zum Abendessen in der Tübinger Innenstadt.Ganz herzlicher Dank gebührt Frau Ursula Konnertz (Philosophin und Leiterin des Studium Professionale), die das Projekt angestoßen und das Arbeitstreffen samt aufwendiger Bewirtung organisiert hat. Wir wünschen dem Projekt alles Gute und hoffen auf einen regen Austausch in den nächsten Jahren!

2015-12-05 16.07.15
Informeller Austausch am Rande des Arbeitstreffens

Mitgliederversammlung beschließt Vereinsgründung

Auf der Gründungsversammlung am 09.07.2015 ist der Verein „Refugee Law Clinic Freiburg“ mit den Stimmen von 42 der 43 anwesenden Mitglieder (eine Enthaltung) formell und zugleich nicht feierlich gegründet worden.

Der Verein gab sich eine eigene Satzung wählte sogleich auch den Vorstand des Jahres 2015/2016.

Eine Kampfabstimmung fand nur für die Posten der „weiteren Vorstandsmitglieder“ statt: Antonia S., Jan L.  und Paula F.  vereinigten hier die meisten Stimmen auf sich. Ansonsten glich die Vorstandwahl wohl eher einem CDU-Parteitag: Die Vorsitzenden (Laura Christin N. und Paul K.), sowie die Kassenwärtin (Helene M.) wurden ohne Gegenkandidaten gewählt.

Somit ist die studentische Initiative nun auf dem Weg ein gemeinnütziger eingetragener Verein zu werden. Dann gilt es, ein qualitativ hochwertiges Ausbildungsprogramm auf die Beine zu stellen, um Geflüchteten eine rechtlich fundierte und an ihren Bedürfnissen orientierte Rechtsberatung anbieten zu können.