Erstes Plenum im neuen Jahr

Ein neuer Anfang

Nach einem teilweise langatmigen und schlussendlich von den nicht verhandelbaren Schließzeiten der Universität beendeten, letzten Mitgliederplenum (MP) im abgelaufenen Kalenderjahr, haben sich die Mitglieder der Refugee Law Clinic Freiburg (RLC) nicht lumpen lassen und sind über die besinnlichen Feiertage hart mit sich ins Gericht gegangen. Als Folge daraus, ging es mit neuem, effizienterem Regelwerk und 30 motivierten Teilnehmer*innen in das erste MP des Jahres.

Auf der Tagesordnung standen nach einer kurzen Begrüßung, zahlreiche weichenstellende Entscheidungen, über die es abzustimmen galt. Das gegenüber seinem Vorgängermodell erheblich ausdifferenzierte und neu formulierte Selbstverständnis wurde ohne weitere Änderungsvorschläge einstimmig angenommen.

Darauffolgend erhielten die Anwesenden einen Überblick über die neuesten Entwicklungen hinsichtlich eines der beiden Herzstücke der RLC:

Das Ausbildungsprogramm

DSC_0035Zwar stand es wegen der für einige Mitglieder überraschenden Absage der Richter des VGH Mannheim kurzfristig schlecht um das ehrgeizige Ziel, ausreichend Dozent*innen für die Ausbildung von zukünftigen Rechtsberater*innen ab April 2016 zu motivieren. Allerdings konnte durch das unermüdliche Engagement von Herrn Dr. Mathias Hong adäquater Ersatz gefunden werden. Nach derzeitigem Planungsstand wird ein Team aus mindestens sieben Verwaltungsrichter*innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Universität, im Zweiwochentakt die Gründzüge des Migrationsrechts vermitteln. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank Herrn Dr. Hong, für seine unersetzbare Unterstützung!

Änderungen des Konzepts im Bereich Ausbildung

Für die Anwesenden blieb keine Zeit, die Tiefs und Hochs rund um die Modalitäten der Ausbildung zu verdauen, denn es ging nahtlos über in die Abstimmung über einige Änderungen im Konzept der RLC:

  1. Zukünftig müssen auch die Vorlesungen im Allgemeinen Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht und Europarecht gehört werden, um die Ausbildung abzuschließen. Zudem muss die Übung für Anfänger*innen II („Kleine Übung“) im Öffentlichen Recht bestanden sein. Die vollständige Ausbildung ist also in der Regel frühestens nach dem vierten Fachsemester abgeschlossen.
  2. So wurde sich (teilweise zähneknirschend) dafür ausgesprochen, dass bei der Beratung selbst nur Jurastudent*innen mitwirken dürfen, was im Lichte der aktuellen Gesetzeslage nicht anders zu bewerkstelligen war. Hingegen bleibt das Vorlesungsangebot offen für alle Interessierten.
  3. Ferner entschied man sich auch einstimmig für die Einführung eines Generationenmodells. Hiernach muss bei der Beratung der Geflüchteten jeweils ein Mitglied mitwirken, das die Ausbildung bereits absolviert hat. Die restlichen drei beratenden Mitglieder können sich hingegen noch in der Ausbildung befinden.

Facebook

Ferner wurden die neuen Facebook-Richtlinien vorgestellt und beschlossen. Damit ist der Weg für eine öffentlichkeitswirksame Omnipräsenz der RLC in den sozialen Medien geebnet. Die Facebook-Seite der RLC Freiburg ist hier zu finden: https://www.facebook.com/rlcfreiburg/

Kick-Off-Veranstaltung

Als vorletzter Tagesordnungspunkt wurde der status quo der Kick-Off-Veranstaltung dargelegt, die am 22.04.2016 stattfinden soll und eine Podiumsdiskussion sowie eine abendlichen Vergnügungsveranstaltung beinhaltet. Mit der Veranstaltung verbindet die RLC die Hoffnung auf einen breiten Werbeeffekt und die Chance auf eine dauerhafte Präsenz in der Öffentlichkeit. Wer hier Hilfe anbieten will, oder Anregungen diesbezüglich hat, wird gebeten, sich an Laura Christin Nitsche (pr@rlcfreiburg.org) zu wenden.

Den runden Abschluss bildeten die einzelnen Berichte aus den Ressorts. Wenn der Wunsch nach detaillierteren Informationen besteht, ist die Lektüre des Protokolls (und der dazugehörige Präsentation) zu empfehlen. Wie immer, hier zu finden: http://rlc-freiburg.org/transparenz/dokumente/

Ausklang

Ca. 25 Mitglieder zog es anschließend in die Warsteiner Galerie, wo der Abend einen geselligen Abschluss fand.

Alles in allem bildete das erste Mitgliederplenum im Jahre 2016 einen fast schon erschreckend effizienten Start in das anstehende Jahr, das für die RLC einige ehrgeizige Ziele bereit hält.

Materialien zur zweiten Vorlesung online

Dr. Wilhelm Treiber, Richter am Verwaltungsgericht Freiburg, dozierte am vergangenen Freitag von 14:00-18:00 Uhr im HS 1199 über die materielle Prüfung des Schutzstatus von Geflüchteten. Die Materialien sind im pdf oder ppt Format erhältlich.

Die Materialien der vergangenen Sitzungen können stets unter http://rlc-freiburg.org/aktionen/ausbildungsprogramm/theorie/vorlesung/ eingesehen werden.

Jurastudent*innen, die an der Abschlussprüfung teilnehmen wollen, sollten die Veranstaltung parallel mit unseren kostenfreien Literaturempfehlungen vor-/nachbereiten.

Kommende Termine:

  • Fr. 20. Mai 2016 – 18 Uhr, HS 1199: Vortrag von Thomas Gebauer (medico international):

Mit Zäunen gegen Staatszerfall und soziale Ungleichheit? – Fluchtursachen bekämpfen geht anders!

  • Mo. 23. Mai 2016 – 18 Uhr, HS 2004: Übung mit RA Harald Schandl

Die materielle Prüfung des Schutzstatus II: Inklusionsklauseln des Flüchtlingsbegriffs nach GFK/AsylVerfG

  • Fr. 03. Juni 2016 – 14 Uhr, HS 1199: Vorlesung von Dr. Treiber, RiVG

Materielle Prüfung des Schutzstatus III: Flüchtlingseigenschaft (Exklusionsklauseln); Asylberechtigung sowie Materielle Prüfung des Schutzstatus IV: Subsidiärer Schutz; Nationaler subsidiärer Schutz; Familienschutz

Infoabend „Aktiv für Geflüchtete“

Ein Montagabend mitten in der Klausurenphase, und trotzdem sind alle Plätze des HS 1015 voll besetzt, einige sind schon auf den Boden ausgewichen. Alt und jung hat das heutige Programm in die Uni gelockt. Das Interesse und der „Wunsch, zu helfen“ scheint groß zu sein.

Ein junger Mann steht vorne am Pult, etwas aufgeregt erzählt er, vor so einem großen Publikum habe er noch nie gesprochen. Der Referent, Julian Staiger, ist Regionalbeauftragter im Landesprojekt Region Südbaden und im Regierungsbezirk Freiburg, entsandt vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Heute wird er in einem dreistündigen Vortrag, der in Zusammenarbeit mit der Refugee Law Clinic Freiburg stattfindet, über Fluchtursachen, Asylverfahren und darüber, wie man am besten mit anpacken kann, sprechen. (Präsentation)

Zuerst wird über Zahlen gesprochen: weltweilt sind über 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, also einer aus 122 Menschen. Lediglich 3 Prozent davon sind Asylsuchende.[1] Weitere Statistiken belegen, welche Länder in Europa am meisten Geflüchtete aufnehmen – ganz oben steht Deutschland. Interessant wird es jedoch, wenn man sich die Statistik der Anzahl an Geflüchteten in Relation zu den Einheimischen anguckt, plötzlich ist Deutschland nur noch an vierter Stelle hinter Ungarn, Österreich und Schweden.[2]

Auch wenn die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden (Jan. – Dez. 2015) mit 35,9 Prozent Syrien und die Arabische Republik[3] sind, kommen die meisten der Geflüchteten in Freiburg und Umgebung aus Gambia, Grund dafür ist der „Königsteiner Schlüssel“.[4]
Die Fluchtursachen sind bekannt, darunter fallen politische Verfolgung und Kriege, Hungersnot und Klimakatastrophen. Der letzte Punkt auf der Folie fällt auf: „unser Lebensstil?“
Weiter geht es mit dem Asylverfahren – ein unheimlich komplexes und langwieriges Verfahren, welches einen verzweifeln lassen kann. Kurz zusammen gefasst läuft es in etwa so ab, dass nach der Einreise der oder die Geflüchtete sich zunächst als Asylsuchende*r melden muss – die erhaltene Bescheinigung über diese Meldung fungiert dann erst mal lange Zeit als Ausweis der betroffenen Person. Je nachdem aus welchem Land man flieht, wartet man zwischen einigen Monaten und Jahren auf seine Anhörung[5], in welcher dem oder der Geflüchteten 24 Fragen Person und Familie, zur Situation im Herkunftsland und zum Reiseweg gestellt werden, zuletzt die Aufforderung, individuelle Fluchtgründe zu schildern und zu erläutern, was bei der Rückkehr ins Heimatland befürchtet wird.[6]
Dass viele der Geflüchteten traumatisiert sind und wohlmöglich gar nicht in der Lage sind, von ihren Erlebnissen zu erzählen, fällt zu deren Nachteil aus.
Natürlich wird auch das heiß diskutierte Dublin-Verfahren Thema.

Nun aber zum Kernstück diese Vortrages: Was kann man tun?
Grade bei der Vorbereitung zur Anhörung sei es besonders wichtig, die zu erwartenden Fragen ausführlich durchzuarbeiten, auf Details zu achten, nach schriftlichen Beweismitteln zu fragen und diese einzubringen. Man kann zusammen üben, die Fluchtgründe glaubhaft vorzutragen, allerdings sei dabei darauf zu achten, ehrlich zu bleiben, Übertreibungen, aber auch Untertreibungen zu vermeiden und vor allem: alles Relevante zu erzählen, auch wenn nicht danach gefragt wird.
Weiter kann man die Geflüchteten zu ihrer Anhörung begleiten um Beistand zu leisten, allerdings sei dabei darauf zu achten, dies vorher anzumelden.
Auch bedeutet eine Ablehnung des Asylantrags nicht unbedingt die Abschiebung – über Duldung[7], Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen[8] oder Kirchenasyl sollte informiert werden.
Außerdem informiert Julian Staiger noch über die Situation in Baden-Württemberg – interessant sind die vorläufigen Unterbringungen in Landkreisen, welche unter anderem Wohn- und Schlafraumflächen von 4,5 Quadratmeter vorsehen[9], wie der Sprachunterricht, der Besuch einer (Berufs-)Schule oder der Einstieg ins Berufsleben stattfinden soll, oder wie die finanzielle Unterstützung aussieht.
Auch der Gang zum Arzt oder zur Ärztin stellt ein Problem dar: Die Behandlung muss zunächst beim Sozialamt beantragt werden, erst dann dürfen auch nur akute Erkrankungen sowie Erkrankungen, die mit Schmerzen verbunden sind behandelt werden. Die Gefahr der Verschleppung ist somit groß.
Hinzuweisen ist noch auf § 6 AsylbLG, der besonders Bedürfnisse von Kindern decken soll – so kann es einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei Klassenausflügen, Sport und Kultur oder persönlichen Schulbedarf geben.Zum Schluss gibt es noch einen Input die Gesetzesänderungen im Asylbereich betreffend – besonders schwerwiegend ist das „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ welches weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt sowie ein Arbeitsverbot für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern ausspricht. Auch sollen Geflüchtete Menschen kein Bargeld mehr, sondern nur noch eine Geldkarte erhalten.Dauerhaft soll es zudem auch eine Verschärfung des Familiennachzugs geben und auch Menschen mit lebensbedrohlichen Krankheiten sollen dennoch abgeschoben werden dürfen. Dafür werden nun vom Bundesinnenministerium besondere „Abschiebeärzte“ eingestellt, die über Fragen der Reisefähigkeit zu entscheiden sollen.

So sehr einen das alles verzweifeln lassen kann – helfen kann man trotzdem. Mögliche Aufgabenfelder wären zum Beispiel die Unterstützung im Asylverfahren, die Begleitung der Geflüchteten auf Ämter oder Hilfe beim Ausschöpfen aller rechtlichen Wege – aber egal, wo man landet, am wichtigsten ist es, sagt Julian, einen Ordner mitzubringen, denn es gibt jede Menge Papierkram.

 

Quellen:

[1] UNHCR, Stand: Ende 2014
[2] Eurostat
[3] Aktuelle Zahlen zu Asyl (Stand 7.1.16)
[4] Integrationsministerium BW
[5] Folie 31, PPP
[6] § 25 AsylG
[7] vgl. § 60a AufenthG
[8] vgl. §§ 18 ff. AufenthG
[9] nach §§ 7-10 FlüAG

Einladung zur Vollversammlung

Alle Mitglieder der Refugee Law Clinic und interessierte Gäste sind sehr herzlich eingeladen, unserer Vollversammlung am 09.06.2015 ab 16:00 Uhr im HS 1015 beizuwohnen!

Besondere Beachtung verdienen die Satzungsänderungen, die Vorstellung des Jahresberichts und die Wahl des neuen Vorstandes (auch spontane Kandidaturen sind möglich). Für weitere Informationen lohnt sich ein Blick auf die Agenda, die den Mitgliedern mit der Einladung zur Vollversammlung am 25.05. zugegangen ist.

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Abschlussplenum des WS 15/16

Ein würdiger Abschluss

Trotz Änderung der Räumlichkeiten (im altehrwürdigen KG IV statt des gewohnten HS 1016) haben sich 31 tatkräftige stimmberechtigte Mitglieder der Refugee Law Clinic zusammengefunden, um im letzten Mitgliederplenum des  Wintersemesters (Protokoll) wegweisende Entscheidungen bezüglich der künftigen Entwicklung der RLCF zu treffen. Für das leibliche Wohl war dank der Spendenbereitschaft der einzelnen Mitglieder ebenfalls gesorgt.

Beratung:

Einer der Hauptpunkte der Versammlung waren die Modalitäten der Beratung, nicht zuletzt der Datenschutz. Bis zum Beginn der Ausbildung, also dem 29. April, sollen alle Rahmenbedingungen der Beratung geklärt sein; die Beratungstermine selbst werden planmäßig ab Oktober dieses Jahres stattfinden.

Auch die Idee eines Notfalltelefons wurde vorgebracht, jedoch mit Verweis auf das schon bestehende Angebot des Freiburger Forums abgelehnt.

Gute Nachricht: als Ort für die Beratungen haben wir den Treffpunkt Freiburg gewonnen! An dieser Stelle ein herzliches Dankschön für die Kooperation!

Hospitationen:

Ein weiterer Punkt, der bei den Mitgliedern sehr positiv ankam, waren die geplanten Hospitationen, die von der Caritas Emmendingen angeboten werden. Aus den dazu herumgereichten Listen sollen die glücklichen Mitglieder ausgelost werden, die dann hospitieren dürfen.

Kick-Off-Veranstaltung

Noch ein Termin, auf den wir uns freuen können: Die Kick-Off-Veranstaltung zu Beginn des Sommersemesters 2016! Auch hier wurde jedoch eine kleine Planänderung vorgenommen: Die angedachte Podiumsdiskussion wurde verworfen; an ihre Stelle sollen eigene Vorträge der geladenen Referenten treten. Dies erscheint uns unter Anbetracht der Umstände, die die Referenten auf  sich nehmen, eine geeignetere Abendgestaltung zu sein. Wo der Abend schließlich in entspannter Atmosphäre abgerundet werden kann, steht momentan noch offen.

Neue Beitrittserklärungen:

Mitglieder, und solche, die es werden wollen, aufgepasst: Die neuen Beitrittserklärungen müssen eingereicht werden!

Der Mitgliedsbeitrag wird nun halbjährlich zu Semesterbeginn, eingezogen, also jeweils am 01.04. bzw. 01.10.

Das ist jedoch unerheblich für die Teilnahme am Ausbildungsprogramm, dies steht offen für Mitglieder wie Nichtmitglieder. Lediglich die Beratung ist den Mitgliedern vorbehalten.

Beitritt zum BSRB:

Last but not least: ein weiteres Novum für unseren Verein war die Idee des Beitritts zum BSRB (Bund studentischer Rechtsberater), welcher alle studentischen Rechtsberatungen Deutschlands vertreten soll.

Der Vorschlag zum Beitritt erhielt mit 30 Ja-Stimmen eine Zusage, die RLC Freiburg ist nunmehr offiziell Mitglied des BSRB!

Abgerundet wurde das Plenum von den Berichten aus den einzelnen Ressorts.

Mit redlich verdienter Selbstzufriedenheit kann man festhalten, dass die RLC Freiburg auf ein erfolgreiches und produktives Semester zurückblicken kann und einem ebenso erfolgreichen nächsten Semester nichts mehr im Wege steht!

Neue Beitrittserklärung

Seit dem 12.01.2016 verwenden wir ein neues Beitrittsformular. Dieses wurde an die Anforderungen des Lastschriftverfahrens angepasst und enthält zudem auch den Punkt „Sprachen“.

Die Änderung des Formulars betrifft sowohl Interessent*innen an einer Mitgliedschaft, als auch „alte Hasen“. Wir bitten alle Mitglieder, das neue Formular ausgefüllt bis spätestens zum 01.03. bei uns einzureichen.

RLCF Beitrittserklärung

RLCN-Vernetzungstreffen in Weingarten

Das Refugee Law Clinic Network (RLCN) ist das bundesweite Netzwerk der im Migrationsrecht tätigen studentischen Rechtsberatungen. Wir waren erneut beim Vernetzungstreffen dabei – dieses Mal vom 20.-23.08. im malerischen Weingarten am Bodensee.

Auf dem Programm standen für uns extrem relevante Themen, wie „Struktur und Management einer Law Clinic“, „Haftung, Versicherung, Mandatsvereinbarung und Datenschutz“, „Studentische Rechtsberatung und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)“ sowie „Finanzierung einer Law Clinic“, um nur einige zu nennen.

Viel wichtiger als die Inputs waren die Diskussionsrunden und der informale Austausch. Dadurch wurde uns nicht nur vor Augen geführt wurde, was wir noch zu tun haben, sondern auch, dass sich die Idee „Refugee Law Clinic“ für alle Beteiligten lohnen kann, wenn man selbstkritisch und hart daran arbeitet.

Wir bedanken uns bei der Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart für die Unterstützung des Netzwerks und bei den vielen wunderbaren Menschen, die unsere Law Clinic mit Rat und Tat unterstützen!

Das Protokoll des Netzwerktreffens kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Wir erhalten Qualitätssicherungsmittel!

Unser Antrag Logo StuRa Innovatives Studium SVB auf studentische Qualitätssicherungsmittel [Bewerbung für den „Projektwettbewerb Innovatives Studium 2016“ mit dazugehörigem Einzelantrag) wurde vom zentralen Vergabegremium des StuRa angenommen.

Von den beantragten 2500 € wird mit der Übung im Migrationsrecht für Interessierte ein wesentliches Element unserer Ausbildung finanziell möglich gemacht: Wir sind somit in der Lage, den Dozent*innen (allesamt erfahrene Rechtsanwält*innen) ihr ehrenamtliches Engagement mit 200 € zu vergüten. Zudem sind Spesen in Höhe von 50 € abgedeckt.

Dieselbe Summe können wir dank des Antrags ausschütten, wenn sich qualifizierte Menschen finden lassen, die einen Crashkurs im Migrationsrecht für Aktivist*innen und Unterstützer*innen von Geflüchteten abhalten wollen.

Für die Unterstützung und das uns geschenkte Vertrauen sind wir sehr dankbar und wollen sobald wie möglich zeigen, dass wir es wert sind!

Bericht über „Freiburg und Migration“

Freitagabend in Freiburg – schon um kurz vor halb 7 sind alle Plätze des Audimax belegt und die zahlreichen Besucher*innen werden in den HS 2004 umdisponiert, in welchem die Veranstaltung auf einer Leinwand übertragen wird.

Als sich das Gemurmel langsam legt, tritt Rektor Schiewer der Albert-Ludwigs-Universität ans Mikrofon, begrüßt das Publikum und stellt die anwesende Prominenz Freiburgs vor: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sollen heute angesichts der Flüchtlingskrise über die Situation und die Pläne in und für Freiburg sprechen.

Aber zunächst stellt Schiewer die mehr als 100 Initiativen der Universität Freiburg vor, unter anderem „Uni für alle“, den Deutschunterricht und auch die „Refugee Law Clinic“.
Momentan sind in Freiburg für das Wintersemester 15/16 33 Geflüchtete als Gasthörer*innen zugelassen, vier davon sind mit Hilfe von Stipendien schon in ihr reguläres Studium eingestiegen. Eine Gebührenbefreiung für die UB ist schon durchgesetzt, auch kommend für die Mensa.
Die Universität sei ein „Global Village“ und mit aus 110 verschiedenen Nationen kommenden Studierenden gebe es hier keinen Platz für Nationalismus und Fremdenhass, man wolle ein klares Zeichen gegen schrille Töne setzen, so Schiewer.
Auch wird sich auf den angeblichen „Ansturm der Flüchtlinge“ vorbereitet, mit einer Bildungsberatung sollen die Kompetenzen der Geflüchteten ausgelotet werden, nach der Zulassung für das Propädeutikum soll es sogar BAföG geben. Schiewer hält die Rahmenbedingungen für geschaffen, sodass in Zukunft auch deutlich mehr Geflüchtete an der Albert-Ludwigs-Universität studieren werden können.

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer berichtet zunächst über all die vergangenen und aktuellen Schwierigkeiten, die die Flüchtlingskrise ihrer Behörde bereitet haben.
Täglich kommen um die 1400 Geflüchtete nach Baden-Württemberg, im Oktober kamen insgesamt 36.000 nach Deutschland.
Es sei eine komplett neue Herausforderung für die Verwaltung mit ihren 1800 Mitarbeiter*innen, als hierarchischer Apparat mussten sie umdenken und Referate wie das für Ausländer*innen mussten ausgeweitet werden. Es war ein Start von 0 auf 100 aber Schäfer sieht in all dem auch eine große Chance, sie habe in den letzten Wochen und Monate viele positive Erfahrungen gemacht.
Zum Beispiel als neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden mussten und es noch keine Baugenehmigung gab: „Da gehen wir jetzt rein und die Bürokratie kommt später“.
Die Betreuung der Geflüchteten in Freiburg laufe gut, besonders das DRK, aber auch die Caritas und die Diakonie leisten großartige Arbeit. Außerdem organisieren Betreuungsfirmen Beratung und Dolmetscher, Security Firmen werden zum Schutze der Geflüchteten eingestellt und die Uniklinik stellt Mediziner*innen und Pflegekräfte, bald sollen noch eine Psychologin und eine Ärztin für Psychosomatik kommen, das alles ohne Vertrag, die Klinik ist in Vorleistung getreten.
Immer wieder betont Schäfer, dass ohne das Ehrenamt „nichts laufe“, sie sei sehr dankbar für alle die helfen.
Trotzdem sei es in den Einrichtungen in Freiburg schwierig, es gebe keinen Platz und kaum Privatsphäre, der Stress sei groß. Jetzt sollen die Zelte abgebaut werden und die Räume der Polizeiakademie genutzt werden, in denen zumindest etwas mehr Privatsphäre gesichert sei.
Auch pocht Schäfer darauf, dass die Herkunftsländer darüber informieren sollen, dass Deutschland kein Schlaraffenland sei. „Alle sind willkommen“, aber viel Geld gebe es nicht.
Wichtig sei außerdem, dass die Integration nicht in den Erstaufnahmen, sondern in den Kommunen stattfinden wird.

Von weniger Zahlen, aber dafür von mehr Emotionen spricht Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, es komme auf die Haltung an sagt er, denn „auf uns wartet eine riesige Aufgabe“. Zusammen mit Bauträgern und der Kirche wird nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht, es sei ein Patchwork auf Zeit, da jeweilige Unterkünfte nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen. Als einen „Motorwechsel im laufenden Auto“ beschreibt er die Veränderungen, die in der Verwaltung stattfinden mussten.
Möglichst schnell müssten jetzt die Basics für die Geflüchteten Menschen geschaffen werden, diese wären unter anderem ein Dach über dem Kopf, eine Heizung, Nahrung und eine Perspektive, die zu erläutern sei. Dennoch sei das ganze keine finanzielle Frage, denn es gebe einen 100%igen Kostenerlass der Landesregierung für die Jahre 2015 und 2016.
Voraussichtlich sollen 4000 Geflüchtete dauerhaft in Freiburg untergebracht werden, die Integration müsse von beiden Seiten laufen: „Wer dauerhaft hier bleiben will, muss Deutsch lernen“. In den Schulen soll es keine „Flüchtlingsklassen“ geben, sondern Vorbereitungsklassen, die dann in normale Klassen integriert werden sollen. Salomon warnt auch vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. „Heute Abend sitzen hier hauptsächlich privilegierte Akademiker und wir müssen die Menschen mit Ängsten ernst nehmen“. „Vermeintlich blöde Fragesteller“ soll man nicht gleich in eine Ecke stellen, denn sie plagen Existenzängste und sie fühlen sich unfair behandelt. Deswegen will Oberbürgermeister Salomon unter anderem generell für mehr Wohnungen in Freiburg sorgen, die nicht für Geflüchtete reserviert sind, sondern für alle Einwohner*innen Freiburgs zur Verfügung stehen. Er ruft zur Solidarität auf, „gemeinsam schaffen wir das“. Die Integration in die deutsche Rechts- und Werteordnung ist auch ein Thema, doch die sieht Salomon positiv, denn „es sind ja nicht die Extremen, die hier her kommen“.

Nach über einer Stunde von Vorträgen soll nun die Diskussion beginnen.
Thematisiert werden konkrete Verbesserungsvorschläge wie die der Online-Kommunikation zwischen dem Ehrenamt und anderen Verbänden, die besorgten Bürger*innen oder generell: „Wie soll es weitergehen? Wann ist es nicht mehr machbar?“.
Der allgemeine Tonus lautet „Wir schaffen das“.
Auf die letzte Frage möchte Schäfer keine Antwort geben: So möchte sie nicht denken, im Moment läuft es gut und Prognosen kann sie keine abgeben.
Sozialleistungen werden nicht gekürzt und die Infrastruktur muss mitwachsen um Sozialneid zu verhindern: „Wir haben viele Dinge erkannt, die wir besser machen wollen“, so der Oberbürgermeister.
Zum Abschluss spricht der Rektor die einmalige Situation an, die wir momentan in Europa erleben: „Noch nie sind 70 Jahre ohne Krieg vergangen und wir befinden uns in einer einzigartigen Wohlstandsphase, wir müssen diesen geflüchteten Menschen eine faire Chance geben.“

Großer Applaus ertönt und ein inhaltlich voller Abend geht zu Ende.