Satzung

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Refugee Law Clinic Freiburg“.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg im Breisgau.
  4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Hilfe für Flüchtlinge und die Unterstützung von Geflüchteten bei administrativen, rechtlichen und sonstigen Fragen und Herausforderungen in Deutschland. Die rechtliche Unterstützung wird ausnahmslos von Menschen geleistet, die an einer deutschen Universität für das Studium im Fach Rechtswissenschaften eingeschrieben sind oder die erste juristische Prüfung erfolgreich abgelegt haben.
  3. Der Verein soll die juristische Ausbildung mit praxisorientierten Elementen ergänzen, indem es den Student*innen ermöglicht wird, die erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Damit wird eine Förderung der Student*innenhilfe geleistet.
  4. Des Weiteren soll der Verein den zivilgesellschaftlichen Dialog im Hinblick auf den Themenkomplex Migration unterstützen.
  5. Folglich fördert die Refugee Law Clinic Freiburg das Betreuungsangebot für Geflüchtete, eine praxisnahe juristische Ausbildung, sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor Allem in Freiburg und der näheren Umgebung.

§ 3 Vereinstätigkeit

  1. Verwirklicht wird der Satzungszweck durch das kostenfreie Angebot von rechtlichen und fachlichen Beratungsdiensten und sonstigen Leistungen durch Student*innen der Rechtswissenschaften und examinierte Jurist*innen sowie die Begleitung von Geflüchteten bei Behördengängen und Unterstützung bei vergleichbaren Notwendigkeiten unter Wahrung der Maßgabe des § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz in enger Zusammenarbeit mit im Migrationsrecht tätigen Anwält*innen.
  2. Außerdem werden Student*innen ermutigt, für ihren späteren beruflichen Werdegang relevante und praxisnahe Erfahrungen zu sammeln, indem sie Beratungsgespräche führen und sich mit dem rechtlichen Kontext des Migrationsrechts vertraut machen.
  3. Die Refugee Law Clinic Freiburg wird als verantwortungsbewusste zivilgesellschaftliche Akteurin die Auseinandersetzungen um das Thema Migration begleiten, indem sie eine Informationsplattform bietet, auf der sich Bürger*innen informieren und austauschen können. Die Kooperation mit den ortsansässigen Hochschulen, bestehenden Betroffenenverbänden und rechtsberatenden Organisationen, Institutionen und Vereinen bzw. natürlichen und juristischen Personen aus rechtlichen Bereichen soll die Erreichung des Satzungszwecks unterstützen.

§ 4 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Kosten erstattet zu bekommen.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische Person werden.
  2. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.
  3. Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet abschließend der Vorstand.
  5. Über Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.
  6. Abgelehnte Anträge muss der Vorstand in der Mitgliederversammlung begründen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch freiwilligen Austritt,
    b) durch Ausschluss aus dem Verein, insbesondere Streichung von der Mitgliederliste,
    c) mit dem Tod des Mitglieds.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgezahlt.
  3. Ein Mitglied kann
    a) aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen, oder
    b) aus sonstigem wichtigen Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung unter Androhung der Streichung ein Monat verstrichen ist. Der Beschluss über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden.
  5. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekanntgemacht werden.

§ 7 Formen der Mitgliedschaft

  1. Aktive Mitglieder
    a) Aktive Mitglieder entrichten den von der Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag.
    b) Sie haben Stimm- und Antragsrecht auf der Mitgliederversammlung.
    c) Sie beteiligen sich aktiv am Erreichen des Satzungszwecks.
  2. Passive Mitglieder
    a) Passive Mitglieder entrichten den von der Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag.
    b) Sie haben Stimm- und Antragsrecht auf der Mitgliederversammlung.
  3. Fördermitglieder
    a) Fördermitglieder bestimmen zum Zeitpunkt des Beitritts die Höhe des Jahresbeitrages in der Beitrittserklärung schriftlich und teilen dem Vorstand Änderungen zum Ende eines Mitgliedsjahres schriftlich mit.
    b) Eine Änderung der Beitragshöhe kann zum Ende eines Mitgliedsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
    c) Fördermitglieder dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind jedoch weder stimm- noch wahlberechtigt.
    d) In allen anderen Punkten entspricht die Fördermitgliedschaft den Bestimmungen für die aktive und passive Mitgliedschaft.
  4. Ehrenmitglieder
    a) Die Ehrenmitgliedschaft kann nicht beantragt werden, sie wird ehrenhalber durch Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen.
    b) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
    c) Sie haben kein Stimm- und Antragsrecht.

§ 8 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit sind zwei Drittel der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. der Beirat,
  4. der*die Datenschutzbeauftragte*r,
  5. Ressortleiter*innen.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB besteht aus mindestens 4 und höchstens 7 Mitgliedern, darunter
    a) zwei gleichberechtigte Vorsitzende, die unterschiedlichen Geschlechts sein sollen,
    b) ein*e Kassenwärt*in,
    c) weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen mindestens zwei unterschiedlichen Geschlechts sein sollen.
  2. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder wird wie folgt festgelegt:
    a) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an, bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
    b) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
  3. Die Vorstandssitzungen unterliegen den folgenden Regelungen:
    a) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend ist.
    b) Die Vorstandssitzung leitet ein Mitglied des Vorstands. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von dem*der Sitzungsleiter*in zu unterschreiben.
    c) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des*der Leiters*in der Vorstandssitzung.
    d) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, in Textform gemäß § 126b BGB oder fernmündlich gefasst werden.
    e) Der Vorstand trifft sich regelmäßig, mindestens aber einmal pro Semester.
  4. Die beiden Vorstandsvorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied − jedoch weder ein Ehrenmitglied, noch ein Fördermitglied − eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
    b) Entlastung des Vorstandes,
    c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
    d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
    e) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    f) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
    g) Prüfung von vom Vorstand abgelehnten Mitgliedschaftsanträgen und auf Antrag eines Mitglieds erneute Entscheidung über solche.
  3. Bezüglich der Einberufung gelten die folgenden Bestimmungen:
    a) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
    b) Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages.
    c) Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet ist.
    d) Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung hat wie folgt abzulaufen:
    a) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine*n Versammlungsleiter*in.
    b) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
    c) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem*der jeweiligen Versammlungsleiter*in und dem*der Schriftführer*in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des*der Versammlungsleiters*in und des*der Schriftführer*in, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
    d) Das Protokoll wird von einem*r zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer*in geführt.
    e) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der*die Versammlungsleiter*in kann Gäste zulassen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung darüber abstimmen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet die Mitgliederversammlung auch.
    f) Die Art der Abstimmung bestimmt der*die Versammlungsleiter*in. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, insoweit dies von einem Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
    g) Ein Mitglied kann bei Abwesenheit sein Stimmrecht auf eine andere Person übertragen, jedoch darf diese nicht mehr als zwei abwesende Mitglieder vertreten.
    h) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen bleiben außer Betracht.
    i) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und eine Drei – Viertel-Mehrheit notwendig.
    j) Zu Beginn der Vorstandswahlen wird über die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten abgestimmt. Die zwei Kandidat*innen, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, sind von der Mitgliederversammlung gewählt. Sofern zwei Kandidat*innen nicht auf diese Weise direkt gewählt werden, folgt eine Stichwahl zwischen den Gleichplatzierten .
    k) Selbiges Verfahren ist für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder durchzuführen.
  2. Anträge auf Änderung der Tagesordnung sind unter folgenden Bedingungen zulässig:
    a) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der*die Versammlungsleiter*in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
    b) Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Erforderlich ist eine einfache Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
  3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 36 BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder gemäß § 37 BGB wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 11 entsprechend.

§ 13 Der Beirat

  1. Der Beirat besteht aus bis zu fünf Personen. Diese werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt.
  2. Die Beiratsmitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Es können auch Nichtmitglieder gewählt werden.
  3. Der Beirat wählt eine*n Vorsitzende*n, der*die dem Beirat vorsteht und vertritt.
  4. Der Beirat hat folgende Rechte:
    a) Sitz – und Rederechte auf der Mitgliederversammlung und das Recht, eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
    b) das Recht, vom Vorstand Auskunft oder Rechenschaft zu verlangen,
    c) das Recht, wesensverändernde Satzungsänderungen des Vereins zu verhindern. Diese sind Änderungen der §§ 1, 2, 3, 11, 12, 13 und 14 der Satzung.

§ 14 Datenschutzbeauftragte

  1. Das Amt der*des Datenschutzbeauftragten wird von einer natürlichen Person und gegebenenfalls einem*r Stellvertreter*in bekleidet.
  2. Er*Sie wird gemeinsam mit dem Vorstand bei der jährlichen Vollversammlung gewählt.
  3. Aufgabe des*der Datenschutzbeauftragten ist es, halbjährlich Schulungen für die Orga- Mitglieder und die Berater*innen abzuhalten. Zudem muss jährlich ein schriftlicher Bericht verfasst werden. Dies kann im Rahmen des Jahresberichts geschehen.
  4. Der*die Datenschutzbeauftragte ist ein unabhängiges Organ und berichtet den Vorstandsvorsitzenden.

§ 15 Ressortleiter*innen

  1. Jedem Ressort ist ein*e Ressortleiter*in zugeordnet.
  2. Vorschriften zur Wahl
    a) Diese werden in einem einfachen Mitgliederplenum für die Dauer von einem Jahr gewählt.
    b) Die Wiederwahl ist zulässig.
    c) Scheidet ein*e Ressortleiter*in im Laufe des Jahres aus, wird er*sie im nächsten Mitgliederplenum gewählt.
  3. Die Ressortleiter*innen sind den verschiedenen Vorständen zugeordnet und berichten ihnen über ihre Arbeit.

§ 16 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach der nach § 41 BGB erforderlichen Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden als Liquidatoren vertretungsberechtigt.
  3. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an den Förderverein ProAsyl – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. (Moselstraße 4, 60329 Frankfurt), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der rechtlichen Beratung von Geflüchteten oder für vergleichbare Zwecke zu verwenden hat.