Rechtsberatung

Das Herzstück der Vereinstätigkeit ist die Rechtsberatung von geflüchteten Menschen. Davon umfasst ist insbesondere die Aufklärung über die Rechtslage und das Asylverfahren in Deutschland, die Ermittlung von Rechten und Möglichkeiten der Geflüchteten, eine Unterstützung bei der Kommunikation mit Behörden und die Vermittlung an zuständige Behörden sowie sonstige damit in Zusammenhang stehende Fragen. Unsere Flyer sind auf deutsch/englisch/französisch, sowie deutsch/arabisch/persisch erhältlich.

Notwendigkeit

Die europäische Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) gesteht Geflüchteten in Artikel 23 grundsätzlich ein Recht auf unentgeltliche Rechtsberatung im Rahmen ihres Verfahrens zu. Allerdings ist die Wahrnehmung dieses Rechts auf kostenfreie anwaltliche Beratung (und ggf. Vertretung) in Deutschland auf mittellose Geflüchtete mit sogenannter „Bleibeperspektive“ beschränkt. Damit wird zu vielen Geflüchteten die Möglichkeit auf ein faires Verfahren verwehrt.

Rahmenbedingungen

Ab Oktober 2016 beraten die Absolvent*innen des ersten Ausbildungsjahrgangs geflüchtete Menschen in offenen Sprechstunden. Die Beratungen sollen erst einmal viermal im Monat stattfinden. Dabei sollen jeweils zwei Jurastudent*innen unterschiedlicher Geschlechter in Beratungsfunktion anwesend sein.

Die Jurastudent*innen, die an der Rechtsberatung des Vereins mitwirken, haben entweder selbst die Ausbildung zumr Rechtsberaterin nach dem Ausbildungskonzept der Refugee Law Clinic Freiburg vollständig absolviert oder sie beraten einen Fall gemeinschaftlich in einem Team von zwei bis vier Jurastudent*innen, in dem mindestens ein Mitglied des Teams die Ausbildung bereits erfolgreich abgeschlossen hat (Generationenmodell).

Rechtliche Vorgaben

Es handelt sich bei der rechtlichen Beratung von Geflüchteten um eine unentgeltliche Rechtsdienstleistung im Sinne von § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (weiterführende Informationen). Diese muss unter Anleitung einer Person mit Befähigung zum Richteramt erfolgen (siehe hierzu unser Ausbildungsprogramm). Sie wird ausschließlich von Student*innen durchgeführt, die an einer deutschen Universität für das Studium im Fach Rechtswissenschaften eingeschrieben sind. Die Beratung und Betreuung der Geflüchteten in anderen Belangen kann auch durch Student*innen anderer Fachbereiche erfolgen, bleibt aber von der Rechtsberatung eindeutig, auch organisatorisch, getrennt.